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   OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04   

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https://dejure.org/2004,16949
OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04 (https://dejure.org/2004,16949)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23.01.2004 - 1 AR 3/04 (https://dejure.org/2004,16949)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23. Januar 2004 - 1 AR 3/04 (https://dejure.org/2004,16949)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung eines ohne Gewährung rechtlichen Gehörs ergangener Verweisungsbeschlusses; Erfüllungsort von Werklohnansprüchen bei Bauwerkverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfüllungsort für Werklohnanspruch ist Ort des Bauwerks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort für Werklohnansprüche ist der Ort des Bauwerks! (IBR 2004, 606)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtliches Gehör bei Verweisungen: Ausnahmslos zu gewähren! (IBR 2004, 1120)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Frankfurt, 12.02.1980 - 20 AR 49/79

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Unzuständiges Gericht; Verweisung;

    Auszug aus OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04
    Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt einen so schweren Mangel dar, dass dieser Verfahrensfehler einem willkürlichen Rechtsverstoß gleichzusetzen ist (Zöller/ Herget, ZPO, 24. Auflage, § 281, Rn. 17a; BGH, NJW 1978, 1163; BayObLG, AnwBl. 2003, 120 und MDR 1980, 583).

    Vielmehr bindet ein ohne Gewährung rechtlichen Gehörs ergangener Verweisungsbeschluss selbst dann nicht, wenn die Verweisung nicht auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht (BayObLG, MDR 1980, 583; BGH, NJW 1979, 894).

    Wegen der Schwere des Verfahrensfehlers ist aber ein Verweisungsbeschluss sogar dann nicht bindend, wenn an ein örtlich zuständiges Gericht verwiesen worden ist (BayObLG, MDR 1980, 583).

  • BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

    Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des

    Auszug aus OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04
    Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt einen so schweren Mangel dar, dass dieser Verfahrensfehler einem willkürlichen Rechtsverstoß gleichzusetzen ist (Zöller/ Herget, ZPO, 24. Auflage, § 281, Rn. 17a; BGH, NJW 1978, 1163; BayObLG, AnwBl. 2003, 120 und MDR 1980, 583).

    Fehlt dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung, so ist das örtlich zuständige Gericht allein nach den einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften zu bestimmen (BayObLG, AnwBl. 2003, 120).

  • LG Saarbrücken, 23.09.1999 - 12 O 147/99

    Gerichtsstand für Werklohnanspruch am Ort des Bauwerks verneint

    Auszug aus OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04
    Ebenso kommt es für die Bindungswirkung nicht darauf an, dass das Amtsgericht Leipzig in seinem Verweisungsbeschluss einer vertretbaren Mindermeinung (LG Karlsruhe, MDR 1990, 1010; LG Saarbrücken, BauR 2000, 144) gefolgt ist.

    Der vereinzelt vertretenen Gegenansicht (LG Karlsruhe, MDR 1990, 1010; LG Saarbrücken, BauR 2000, 144) wird nicht gefolgt.

  • LG Karlsruhe, 15.06.1990 - O 51/90
    Auszug aus OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04
    Ebenso kommt es für die Bindungswirkung nicht darauf an, dass das Amtsgericht Leipzig in seinem Verweisungsbeschluss einer vertretbaren Mindermeinung (LG Karlsruhe, MDR 1990, 1010; LG Saarbrücken, BauR 2000, 144) gefolgt ist.

    Der vereinzelt vertretenen Gegenansicht (LG Karlsruhe, MDR 1990, 1010; LG Saarbrücken, BauR 2000, 144) wird nicht gefolgt.

  • BGH, 05.12.1985 - I ARZ 737/85

    Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag

    Auszug aus OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04
    Nach der sowohl vom Bundesgerichtshof (NJW 1986, 935) als auch von den Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt, MDR 1993, 683 f.; BayObLG München, BayOblGR 2000, 650; OLG Koblenz, NJW-RR 1988, 1401 f.; OLG Düsseldorf, BauR 1982, 287 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2002, Az.: 1 AR 14/02) vertreten Auffassung liegt der Erfüllungsort bei Bauwerkverträgen auch für die Werklohnansprüche am Ort des Bauwerkes.
  • BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04
    Allein aufgrund der Tatsache, dass das Amtsgericht diese Position vertritt, würde sich der Verweisungsbeschluss nicht als willkürlich erweisen (BGH, NJW-RR 2002, 1498, 1499; Beschluss des Senates vom 18.03.2002, Az.: 1 AR 14/02).
  • BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

    Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts;

    Auszug aus OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04
    Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt einen so schweren Mangel dar, dass dieser Verfahrensfehler einem willkürlichen Rechtsverstoß gleichzusetzen ist (Zöller/ Herget, ZPO, 24. Auflage, § 281, Rn. 17a; BGH, NJW 1978, 1163; BayObLG, AnwBl. 2003, 120 und MDR 1980, 583).
  • OLG Frankfurt, 04.05.1993 - 20 AR 18/93

    Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein selbständiges Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04
    Nach der sowohl vom Bundesgerichtshof (NJW 1986, 935) als auch von den Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt, MDR 1993, 683 f.; BayObLG München, BayOblGR 2000, 650; OLG Koblenz, NJW-RR 1988, 1401 f.; OLG Düsseldorf, BauR 1982, 287 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2002, Az.: 1 AR 14/02) vertreten Auffassung liegt der Erfüllungsort bei Bauwerkverträgen auch für die Werklohnansprüche am Ort des Bauwerkes.
  • OLG Koblenz, 27.03.1987 - 2 U 608/83

    Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes; Internationale Zuständigkeit

    Auszug aus OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04
    Nach der sowohl vom Bundesgerichtshof (NJW 1986, 935) als auch von den Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt, MDR 1993, 683 f.; BayObLG München, BayOblGR 2000, 650; OLG Koblenz, NJW-RR 1988, 1401 f.; OLG Düsseldorf, BauR 1982, 287 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2002, Az.: 1 AR 14/02) vertreten Auffassung liegt der Erfüllungsort bei Bauwerkverträgen auch für die Werklohnansprüche am Ort des Bauwerkes.
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